Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma List & Lohr GmbH
Stand 01.01.2017 

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der List & Lohr GmbH erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufer/Auftraggebers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.

 

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote der List & Lohr GmbH sind freibleibend, unverbindlich und richten sich ausschließlich an gewerbliche Auftraggeber/Käufer. Annahmeerklärung, sämtliche Bestellungen und Anmeldungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

 

2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

 

 

§ 3 Preise

1. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

 

2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer.

 

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch List & Lohr GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von List & Lohr GmbH durch Zulieferanten und Hersteller.

 

2. Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden zu vertreten ist, nicht zustande, gilt die vertragliche Leistung von List & Lohr GmbH mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

 

3. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt, Krankheit und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die List & Lohr GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von List & Lohr GmbH zu vertreten sind, insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei List & Lohr GmbH, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen List & Lohr GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag, soweit noch nicht erfüllt, ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer/Auftraggeber selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.

 

4. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer/Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird List & Lohr GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer/Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich List & Lohr GmbH nur berufen, wenn der Käufer/Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt wurde.

 

5. Sofern List & Lohr GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer/Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,25% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der List & Lohr GmbH.

 

6. List & Lohr GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

 

 

§ 5 Annahmeverzug

1. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufer/Auftraggebers ist List & Lohr GmbH berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufer/Auftraggebers einzulagern. List & Lohr GmbH kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.

 

2. Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer/Auftraggeber an List & Lohr GmbH als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Kaufpreises, höchstens jedoch EUR 100,-- zu bezahlen. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann List & Lohr GmbH den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer/Auftraggeber fordern.

 

3. Wenn der Käufer/Auftraggeber nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann List & Lohr GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. List & Lohr GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer/Auftraggeber zu fordern.

 

 

§ 6 Liefermenge

1. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der List & Lohr GmbH und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.

 

 

§ 7 Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Käufer/Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der List & Lohr GmbH verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer/Auftraggeber über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch List & Lohr GmbH hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

 

 

§ 8 Gewährleistung

1. List & Lohr GmbH gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 12 Monate.

 

2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht Originalteile vom Hersteller sind oder den vom Hersteller freigegeben Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten

zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

 

3. Der Käufer/Auftraggeber muss uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

 

4. Im Falle einer Mitteilung des Käufer/Auftraggebers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins bzw. Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die List & Lohr GmbH Zeißstrasse 17b, 30519 Hannover zur Reparatur eingeschickt bzw. bei ihr angeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer/Auftraggeber hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verlorengehen können. Die List & Lohr GmbH übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.

 

5. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer/Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

 

6. Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Fehler festgestellt werden konnte, wird die List & Lohr GmbH den Überprüfungsaufwand in Rechnung stellen.

 

7. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner und andere Verschleißmaterialien.

 

8. Gewährleistungsansprüche gegen List & Lohr GmbH stehen nur dem unmittelbaren Käufer/Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

 

9. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens List & Lohr GmbH vorliegt.

 

 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die List & Lohr GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer/Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, werden List & Lohr GmbH vom Käufer/Auftraggeber die folgenden Sicherheiten gewährt, die List & Lohr GmbH auf Verlangen des Käufer/Auftraggebers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. 

 

2. Die Ware bleibt Eigentum der List & Lohr GmbH (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für List & Lohr GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne List & Lohr GmbH zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für List & Lohr GmbH grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.

 

3. Der Käufer/Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer/Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer/Auftraggeber seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer/Auftraggeber auf das Eigentum der List & Lohr GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

 

5. Gerät der Käufer/Auftraggeber in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist List & Lohr GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufer/Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

 

 

§ 10 Zahlung

1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Nachnahme, bei Lieferung oder bei Abholung zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufer/Auftraggebers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

2. List & Lohr GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufer/Auftraggebers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Käufer/Auftraggeber ist hiervon zu unterrichten.

 

3. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

 

4. Gerät der Käufer/Auftraggeber in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer/Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist.

 

5. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

 

6. Der Käufer/Auftraggeber ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

 

 

§ 11 Abtretungsverbot

1. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 8 Ziff. 7 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer/Auftraggeber wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen.

 

 

§ 12 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, bei Liefer- und Leistungsverzögerung gem. §4, Unfällen, Verlust oder Beschädigung von fremdem Eigentum, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, aus unerlaubter Handlung und sämtlichen Folgeschäden wie Ausfallzeiten, Reise- und Übernachtungskosten, entgangener Gewinn und Ansprüche Dritter sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt.

 

2. Der Käufer/Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass jegliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Schulung, Reparatur-, Installations- und sonstigen Eingriffen verloren gehen können. Die List & Lohr GmbH übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden.

 

3. Die Verantwortung für alle Sicherheitsmaßnahmen incl. Virenschutz, Datensicherung, Firewall-Konfiguration und das Einspielen von Sicherheitsupdates liegt beim Auftraggeber. Dies gilt insbesondere auch nach Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung, die lediglich auf bekannte Sicherheitslücken, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, hinweisen soll.

 

 

§ 13 Urheberrechte

1. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird dem Käufer/Auftraggeber allein ein einfaches unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d. h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer/Auftraggeber in voller Höhe, für den daraus entstandenen bzw. entstehenden Schaden. Überlassene Schulungsunterlagen bzw. Software dürfen vor, während oder nach der Schulung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

 

 

§ 14 Geheimhaltung

1. Der Käufer/Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen und Leistungen von List & Lohr GmbH zugänglich werdenden Informationen, die aufgrund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von List & Lohr GmbH erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist, weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugehen oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

 

 

§ 15 Datenschutz und Datenspeicherung

1. Die List & Lohr GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer/Auftraggeber, gleich ob diese vom Käufer/Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden gemäß § 33 BDSG gespeichert.

 

 

§ 16 Export

1. Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen und US-amerikanischen Bestimmungen und ist ohne behördliche Genehmigung nicht statthaft. Der Export unserer Waren und Dienstleistungen in Nicht-EG Länder bedarf unserer schriftlichen Einwilligung unabhängig davon, dass der Käufer/Auftraggeber für das Einholen jeglicher behördliche, Ein,- und Ausfuhrgenehmigungen selbst zu sorgen hat. Der Käufer/Auftraggeber ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich.

 

 

§ 17 Werbung

1. Der Käufer/Auftraggeber erklärt seine ausdrückliche Zustimmung, Werbung der Firma List & Lohr GmbH per Telefax und E-Mail ohne vorherige Aufforderung übermittelt zu bekommen.

 

 

§ 18 Schulungen

1. Schulungen haben eine begrenzte Teilnehmerzahl. Die List & Lohr GmbH ist berechtigt, Schulungen auf Grund zu geringer Teilnehmerzahl bis zu 5 Tage vor Schulungsbeginn abzusagen oder zu verlegen. Es ist der List & Lohr GmbH jederzeit freigestellt, den Dozenten zu tauschen. Die Schulungsgebühren enthalten die Unterrichtung der ausgewiesenen Inhalte, alle weiteren Leistungen sind individuell zu vereinbaren. Für die Richtigkeit der Fragen, Inhalte und Antworten der Zertifizierungstests übernimmt List & Lohr keinerlei Haftung. Die Testgebühr wird in jedem Fall berechnet.

 

2. Von Teilnehmern mitgebrachte Speichermedien (Disketten, CD-ROM, USB-Sticks etc.) dürfen nicht verwendet werden. Auf der Hardware darf keine Software eingerichtet werden bzw. keine Daten aus dem Internet heruntergeladen werden, sofern der Schulungsleiter dies nicht ausdrücklich erlaubt. Für Schäden hierdurch, kann der Auftraggeber in vollem Umfang haftbar gemacht werden.

 

3. Schulungen bzw. Anmeldungen können bis zu 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn verschoben werden. Erfolgt dies später, wird eine Änderungsgebühr von 50% der Schulungsgebühren berechnet. Bei Rücktritt werden 50% der Schulungsgebühren berechnet. Bei nicht erfolgter Teilnahme werden die Schulungsgebühren voll berechnet. Jegliche Änderungen sind schriftlich mitzuteilen.

 

4. Die Auswahl des Kurses liegt im Verantwortungsbereich des Teilnehmers / Auftraggebers. Jede Schulung wird nach dem derzeitigen Stand der Technik sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Für Inhalt, erteilten Rat oder die Verwertung erworbener Kenntnisse übernehmen wir keine Haftung.

 

 

§ 19 Anwendbares Recht

1. Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen List & Lohr GmbH und dem Käufer/Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit der Käufer/Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist Hannover Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. List & Lohr GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer/Auftraggeber an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist Hannover Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung.

 

2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksam oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.